LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 22.03.2023 - L 6 KR 63/19

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LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. 22.03.2023 - L 6 KR 63/19

Gesetze: § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB V; § 9 SGB V; § 5 Abs 5 SGB V; § 45 Abs 2 S 3 SGB X; § 415 Abs 1 ZPO

Leitsatz

Leitsatz:

Zu einem Fall der Ermessensreduzierung auf Null bei arglistiger Täuschung der Krankenkasse zwecks Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung - Beweiskraft von Gewerbean- bzw -abmeldungen

Fundstelle(n):
MAAAJ-40914

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 22.03.2023 - L 6 KR 63/19

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