Leitsatz

1. Wird für ein 1990 erstmals zum Straßenverkehr zugelassenes, aufgrund früherer Nachrüstungsmaßnahmen von den Zulassungsbehörden als schadstoffarm (hier: in der Kategorie „EURO 2”, Emissionsklasse „0425”) klassifiziertes Fahrzeug ein Oldtimer-Kennzeichen zugeteilt, ist es ausnahmlos nach den für die Zuteilung von Oldtimer-Kennzeichen vorgehenen Regelungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG in Verbindung mit § 7 Nr. 4 KraftStG und § 9 Abs. 4 KraftStG) zu besteuern. Das gilt auch dann, wenn die Besteuerung als Oldtimer zu einer höheren Kfz-Steuerfestsetzung führt als die vorherige Besteuerung als schadstoffarmes Fahrzeug; es bleibt dem Steuerschuldner unbenommen, durch den Verzicht auf die Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens die Besteuerung als Oldtimer zu vermeiden.

2. Die beiden Besteuerungstatbestände des Haltens von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen in § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG und der Zuteilung von Oldtimer-Kennzeichen in § 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 KraftStG stehen nebeneinander. Nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen muss davon ausgegangen werden, dass die im Gesetzestext nachfolgend geregelte Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG – die Oldtimer-Besteuerung – als speziellere Norm die vorangehende, allgemein gehaltene Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG (die die Besteuerung nach Hubraum und Schadstoffausstoß zur Folge hätte) verdrängt.

3. Ein wie auch immer geartetes „Günstigkeitsprinzip” gibt es im Kraftfahrzeugsteuerrecht nicht.