Finanzgericht Hamburg v. 20.12.2022 - 4 K 79/22

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Finanzgericht Hamburg v. 20.12.2022 - 4 K 79/22

Gesetze: EUStBV 1993 § 14 Abs. 1 ; AO § 227

Billigkeitsgründe i.S.v. § 227 AO; Erlass der Einfuhrumsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

Leitsatz

§ 14 Abs. 1 EUStBV ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass er die Anwendung von § 227 AO nicht sperrt, soweit § 227 AO auf die besonderen Verbrauchsteuern anwendbar ist.

Fundstelle(n):
QAAAJ-40875

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Hamburg v. 20.12.2022 - 4 K 79/22

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