Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Annahme einer ernsthaften Mietforderung ist zu verneinen, wenn ein Mietvertrag letztlich nur dazu dienen soll, Forderungen gegenüber dem Sozialleistungsträger zu begründen.

2. Eine Beschränkung der Anwendung von § 133b SGB XII kommt infrage, wenn das aktuelle Recht für den Grundsicherungsberechtigten günstiger wäre.