LSG Bayern, Beschluss v. 29.07.2021 - L 5 SF 174/21 AB

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LSG Bayern Beschluss v. 29.07.2021 - L 5 SF 174/21 AB

Leitsatz

Leitsatz:

Befangenheitsgesuche sind seit der Rechtsänderung zum 1.1.2020 nicht mehr unverzüglich und damit unzulässig, wenn sie nicht binnen einer Überlegungsfrist von wenigen Tagen angebracht werden.

Fundstelle(n):
MAAAJ-40496

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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