Verfahrensverlauf | BFH - X R 30/21 - erledigt.

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BFH - X R 30/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2 S 1, AO § 240, AO § 37, FGO § 68

Rechtsfrage

Erzeugt ein Vorauszahlungsbescheid aufgrund der Vorschriften des § 37 EStG nur eine Fälligkeit für quartalsweise Steuervorauszahlungen eines einzigen Steuerjahres oder auch für folgende Steuerjahre? Ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Fälligkeit einer Vorauszahlung festzustellen, wodurch eine Säumnis entsteht? Verstößt § 240 AO gegen das Übermaßverbot und ist deshalb verfassungswidrig und nichtig?

Abrechnungsbescheid; Fälligkeit; Säumniszuschlag; Vorauszahlungsbescheid

Fundstelle(n):
AO-StB 2024 S. 38 Nr. 2
BFH/PR 2024 S. 106 Nr. 4
EStB 2024 S. 48 Nr. 2
NWB-Eilnachricht Nr. 4/2024 S. 228
StuB-Bilanzreport Nr. 4/2024 S. 160
TAAAJ-40420

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