Finanzgericht Nürnberg , Urteil v. 23.11.2022 - 5 K 246/21

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 23.11.2022 - 5 K 246/21

Gesetze: DS-GVO Art. 15 Abs. 1 ; DS-GVO Art. 15 Abs. 3 ; DS-GVO Art. 23 Abs. 1 Buchst. e ; DS-GVO Art. 14 Abs. 5 ; DS-GVO Art. 2 Abs. 1 ; AO § 93c Abs. 1 ; AO § 32d Abs. 1 ; AO § 32a; AO § 32b ; AO § 32c; AEUV Art. 267 Abs. 2

Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO

Leitsatz

1. Die Klage ist verfristet, unzulässig und unbegründet.

2. Der auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO erfüllt. Ein gebundener Anspruch auf Auskunft bzw. auf Akteneinsicht wird durch das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht begründet.

Fundstelle(n):
XAAAJ-40303

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