Leitsatz

1. Ausländische Steuern können bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nur bis zur Höhe der auf die im jeweiligen Veranlagungszeitraum bezogenen Kapitalerträge entfallenden deutschen Steuer angerechnet werden.

2. § 32d Abs. 5 gibt vor, dass die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer für den jeweiligen ausländischen Kapitalertrag auf die Höhe der Einkommensteuer begrenzt ist, welche auf diesen Kapitalertrag entfällt (sog. per-item-limitation) und dass der Anrechnungsbetrag an ausländischer Steuer je Kapitalertrag 25% der Einnahme des jeweiligen Kapitalertrags nicht übersteigen darf.

3. Durch die Anrechnung der ausländischen Steuerbeträge kann die Einkommensteuer maximal auf 0 € gemindert werden, so dass ein Anrechnungsüberhang weder erstattet noch vorgetragen wird.

4. Die gesetzlich zwingend vorgesehene Verrechnung nach § 20 Abs. 6 EStG für die unterjährige Verlustverrechnung kann zur Folge haben, dass die nichtanrechenbare ausländische Quellensteuer verfällt.