BFH, Urteil v. 04.10.1989 - V R 106/84

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 04.10.1989 - V R 106/84 BStBl 1990 II S. 179

Gesetze: AO 1977 §§ 227, 240FGO § 101

Bei Verpflichtungsklage auf Erlaß von Säumniszuschlägen ist FG zur Sachverhaltsaufklärung befugt, um entscheiden zu können, ob Ermessensreduzierung auf Null vorliegt

Leitsatz

Das FG ist bei einer Klage auf Verpflichtung des FA zum Erlaß von Säumniszuschlägen in bestimmter Höhe befugt, den Sachverhalt aufzuklären, um entscheiden zu können, ob allein die Gewährung des beantragten Erlasses ermessensfehlerfrei ist (Ermessensreduzierung auf Null).