BFH, Urteil v. 12.10.1989 - IV R 5/86

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BFH Urteil v. 12.10.1989 - IV R 5/86 BStBl 1990 II S. 168

Gesetze: EStG § 1 Abs. 1EStG § 2 Abs. 1, 3EStG § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2, Abs. 3AO 1977 §§ 179, 180FGO § 11 Abs. 3, 4

Vorlagebeschluß zur Frage der Anwendung des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf doppelstöckige Mitunternehmerschaften

Leitsatz

Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:

Ist § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen auch anzuwenden, wenn der Vergütungsempfänger bei der die Vergütung zahlenden Gesellschaft zwar Arbeitnehmer, an ihr aber nicht unmittelbar als Gesellschafter, sondern nur mittelbar über eine andere Personengesellschaft (Personenhandelsgesellschaft, gewerblich geprägte Personengesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) beteiligt ist?