LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 23.03.2023 - L 2 AS 56/23 B ER

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 23.03.2023 - L 2 AS 56/23 B ER

Gesetze: § 86b Abs 2 SGG; § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II; § 7 Abs 3a Nr 1 SGB II; § 7 Abs 3a Nr 2 SGB II

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Grundlage einer Folgenabwägung kommt nicht in Betracht, wenn eine ausreichend zuverlässige Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren möglich ist.

2. Der Annahme einer Partnerschaft iSv § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c) SGB II steht nicht entgegen, dass die Betroffenen (hier: Eltern eines gemeinsamen Kindes) sich nicht als Paar definieren und das Bestehen einer Liebesbeziehung verneinen.

Fundstelle(n):
JAAAJ-40069

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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