BFH, Urteil v. 11.07.1990 - II R 33/86

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BFH Urteil v. 11.07.1990 - II R 33/86 BStBl 1990 II S. 1100

Gesetze: VStG § 1 Abs. 1 Nr. 2g

Zur Vermögensteuerpflicht einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bei Verpachtung eines Gewerbebetriebs

Leitsatz

Verpachtet eine juristische Person des öffentlichen Rechts die für die Führung eines Gewerbebetriebs wesentlichen Grundlagen und ermöglicht sie dadurch dem Pächter, eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben, unterliegt sie mit der Verpachtung des Gewerbebetriebs der Vermögensteuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2g VStG. Dies gilt auch, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt und die Verpachtung bei ihr nachhaltig zu Verlusten führt.