Gesetzgebung | Hinweisgeberschutzgesetz passiert Bundestag
Der Bundestag hat am dem Kompromiss zum
Hinweisgeberschutzgesetz in 2./3. Lesung zugestimmt. Der Abstimmung lag eine
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks.
20/6700) zugrunde, die mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen wurde.
Hintergrund: Der Gesetzentwurf sieht die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie vor. Danach soll es Hinweisgebern in Unternehmen und Behörden durch die Einrichtung interner und externer Meldestellen ermöglicht werden, auf Missstände und Gesetzesverstöße hinzuweisen. Zudem sollen hinweisgebende Personen gegen Repressalien aufgrund der Meldung geschützt werden.
Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:
Gegenüber der ursprünglich vom Bundestag beschlossenen Fassung sind unter anderem Anpassungen bei den Meldewegen geplant. So sollen externe und interne Meldestellen nicht mehr dazu verpflichtet sein, Meldekanäle so zu gestalten, dass auch anonyme Meldungen abgegeben werden können. Anonyme Meldungen sollen aber weiterhin bearbeitet werden. Zudem sollen hinweisgebende Personen die Meldung bei einer internen Meldestelle bevorzugen, wenn „intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann“ und keine Repressalien befürchtet werden. Zudem soll der Bußgeldrahmen in Fällen, dass eine Meldung behindert oder Repressalien ergriffen werden, nach Beschluss des Vermittlungsausschusses nunmehr 50.000 Euro statt 100.000 Euro betragen.
Der Bundestag hatte den Entwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/3442, 20/3709) am in einer durch den Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/4909) beschlossen. Im Bundesrat erzielte der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf am keine Mehrheit (BT-Drucks. 20/5688). Im April 2023 rief die Bundesregierung schließlich den Vermittlungsausschuss an (BT-Drucks. 20/6506). Zwischenzeitlich hatten die Koalitionsfraktionen zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die den ursprünglichen Regierungsentwurf in einen zustimmungspflichtigen (BT-Drucks. 20/5991) und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil (BT-Drucks. 20/5992) aufteilten. Eine Beschlussfassung (BT-Drucks. 20/6193) über die beiden Entwürfe war am kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden.
Die EU-Richtlinie ((EU) 2019 / 1937) hätte eigentlich bis zum in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Die EU-Kommission hatte im Januar 2022 Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie aufgefordert. Im Februar 2023 hatte die Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland und sieben weitere Mitgliedsstaaten eingereicht.
Nun muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, das Vorhaben steht dort am auf der Tagesordnung.
Quelle: Bundestag online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB NAAAJ-39655