LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.03.2023 - L 11 KR 2099/22

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 28.03.2023 - L 11 KR 2099/22

Gesetze: SGB V § 257; BGB § 242; BGB § 812

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Anspruch auf Beitragszuschüsse für Beschäftigte nach § 257 SGB V ist ein dem öffentlichen Recht zuzuordnender, sozialversicherungsrechtlicher Anspruch. Voraussetzungen und Rechtsfolgen bestimmen sich nach Sozialversicherungsrecht.

2. Der Anspruch auf Beitragszuschüsse nach § 257 SGB V bzw. im Falle deren irrtümlicher Zahlung ein Herausgabeanspruch des Arbeitgebers unterfällt nicht einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist, die nur Ansprüche "aus dem Arbeitsverhältnis" erfasst.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Baden-Württemberg 24.10.2023 - L 11 KR 3124/22

Fundstelle(n):
RAAAJ-39376

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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