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NWB Nr. 19 vom

Vertrauen auf fachanwaltliche Begutachtung einer Insolvenzsituation und Geschäftsführerhaftung

Michael Bisle

In einem Urteil vom hat das Kammergericht sich mit dem Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Zahlungen des Geschäftsführers nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Gesellschaft nach § 64 GmbHG a. F. befasst. Das Gericht hat sich im Zusammenhang mit der Exkulpation des GmbH-Geschäftsführers mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit dieser auf die Begutachtung der Insolvenzsituation durch einen Berufsträger vertrauen durfte und welche Anforderungen an eine Plausibilitätskontrolle durch den Geschäftsführer zu stellen sind.

Vermutetes Verschulden des Geschäftsführers und seine Exkulpation

Zulasten eines Geschäftsführers, der in der in § 64 GmbHG a. F. beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus ihrem Gesellschaftsvermögen leistet, wird vermutet, dass er dabei schuldhaft, nämlich nicht mit der von einem Vertretungsorgan einer GmbH zu fordernden Sorgfalt handelt.

[i]Unverschuldete Verkennung einer InsolvenzantragspflichtDie schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht scheidet allerdings aus, wenn eine in Auftrag gegebene Prüfung, ob eine Insolvenzsituation vorliegt, zu der fachkundigen und für den Geschäftsführer bei der gebotenen Pl...

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