Leitsatz

Leitsatz:

§ 259a SGB VI greift für alle Versicherten aus der DDR, die am 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den alten Bundesländern hatten. Eine weitergehende Differenzierung dieses Personenkreises nach Datum der Ausreise aus der DRR ist nicht möglich.

Es spricht viel dafür, § 259a SGB VI für ungleiche Gruppen gleichheitswidrig gleiche Rechtsfolgen normiert. Zwischen der Gruppe derjenigen, die aus der ehemaligen DDR bereits bis zum 18. Oktober 1989 ausgereist sind, und der Gruppe, die danach bis zum 18. Mai 1990 in das Gebiet der Bundesrepublik gelangt sind, bestehen erhebliche Unterschiede.