BFH, Urteil v. 07.03.1989 - IX R 308/87

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BFH Urteil v. 07.03.1989 - IX R 308/87 BStBl 1989 II S. 772

Gesetze: EStG §§ 21, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7EStG § 7 Abs. 4EStG § 7 bEStDV § 11 d

Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Leibrentenzahlung an den Übertragenden als teilentgeltliches Rechtsgeschäft?

Leitsatz

Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, wenn der Vermögensempfänger im Zusammenhang mit der Übertragung eines der Einkünfteerzielung dienenden Zweifamilienhauses dem Übertragenden eine Leibrente zahlen muß, mit der Folge, daß er insoweit eigene Anschaffungskosten hat, von denen er AfA (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 4 und § 7 b EStG) vornehmen kann?