BFH, Urteil v. 01.06.1989 - V R 72/84

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BFH Urteil v. 01.06.1989 - V R 72/84 BStBl 1989 II S. 677

Gesetze: UStG 1973 § 15 Abs. 1 Nr. 1

1. Keine Versagung rechtlichen Gehörs bei nicht ausreichender Darlegung von Tatsachen, die den Verfahrensmangel ergeben 2. Zur zutreffenden Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsempfängers

Leitsatz

Leistungsempfänger ist regelmäßig derjenige, der einen Anspruch auf die Leistung hat. Wird aber unter Mißachtung dieses Anspruchs die Leistung vom Leistenden tatsächlich einem Dritten erbracht, so kann der Dritte unabhängig von den zugrunde liegenden Rechtsbeziehungen Leistungsempfänger sein. Dies ist bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob für den einen Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmer Leistungen erbracht worden sind.