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BFH 15.11.2022 VIII R 21/19, IWB 8/2023 S. 290

BFH | Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen war nicht missbräuchlich

Das Urteil bestätigt, dass Gestaltungen unter Beteiligung von Steuerausländern, die darauf abzielten, eine inländische Besteuerung von Dividenden durch die Veräußerung von Dividendenansprüchen kurz vor dem Dividendenstichtag zu vermeiden, rechtmäßig waren. Im Rahmen dieser Gestaltungen hatten Steuerausländer Ansprüche auf Dividendenzahlungen aus deutschen Aktiengattungen an andere Steuerausländer veräußert.

[i]Veräußerung von Ansprüchen aus Dividendenzahlungen aus deutschen Aktiengattungen an andere SteuerausländerIm Streitfall ging es um eine in Großbritannien ansässige Bank, die im Jahr 2013 deutsche Aktiengattungen hielt, die von einer inländischen Depotbank verwahrt wurden. Kurz vor dem Dividendenstichtag trat die Bank ihre Dividendenansprüche an die Londoner Niederlassung einer in den USA ansässigen Konzerngesellschaft ab. Als Kaufpreis waren zwischen 93 % und 97 % der ...

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