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BFH  - IX R 7/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 17 Abs 1 S 1

Rechtsfrage

Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze i.S. von § 17 EStG von 10 auf 1% - Keine veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise bei der Ermittlung der maßgeblichen Beteiligungsquote in den letzten fünf Jahren?

Das Revisionsverfahren wurde bisher unter IX R 19/12 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mit dortigem Beschluss vom - 2 BvR 364/13 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Aussetzungsgrund für das Revisionsverfahren IX R 19/12 ist damit entfallen. Das Revisionsverfahren wird unter IX R 7/23 fortgeführt.

Wesentliche Beteiligung; Wesentlichkeitsgrenze

Fundstelle(n):
GAAAJ-38133

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - IX R 7/23 - erledigt.

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