Verfahrensverlauf | BFH - I R 22/23 - erledigt.

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BFH - I R 22/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 36 Abs 4, KStG § 37, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

1. Sind die Umgliederungsvorschriften zum Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungsgemäß?

2. Ist § 36 Abs. 4 KStG in § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG 2010 verfassungskonform auszulegen, um bei Anwendung der gesetzlichen Neuregelung einen - verfassungswidrigen - umgliederungsbedingten Verlust an Körperschaftsteuerminderungspotential zu vermeiden?

3. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 11.11.2015 - I R 7/15 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 1424/15 und 2 BvL 29/14 ausgesetzt.

4. Nach den Beschlüssen des BVerfG vom 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15 und vom 06.12.2022 - 2 BvL 29/14 wird der Rechtsstreit unter dem neuen Az. I R 22/23 (I R 7/15) fortgeführt.

Anrechnungsverfahren; Halbeinkünfteverfahren; Rückwirkung; Umgliederung; Verwendbares Eigenkapital

Fundstelle(n):
CAAAJ-38117

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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