Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rspr. zur ESt behandelt im Anschluss an den Bericht in NWB F. 3a S. 2114 alle im 4. Vierteljahr 2002 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rspr. zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d), zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a) und zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a).

Bemerkenswert an dieser Zusammenstellung ist, dass einige Entscheidungen von weitreichender Bedeutung aus dem Jahre 1999 stammen und – obwohl bereits seit langem in der amtlichen Sammlung BFHE veröffentlicht – erst Ende 2002 im BStBl abgedruckt wurden. Es handelt sich im Einzelnen um die zu Nr. 16 und 18 wiedergegebenen Urteile. Gleiches gilt für die Entscheidungen zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, die zurückgehalten wurden, bis sie als Gegenstand des BMF-Schr. v. 26. 8. 2002 - S 2255 (BStBl 2002 I S. 893) mit diesem veröffentlicht werden konnten. Einige Kritiker sehen in der späten Veröffentlichung der höchstrichterlichen Entscheidungen eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung; allerdings muss der FinVerw die Möglichke...