Gesetze:
KN
Pos 4911
;
KN Pos 6307;
KN
UPos 6307 9099
;
KN AV 3 b)
Gemeinsamer Zolltarif:
Zur Einreihung sog. Musterbücher mit Kunsthaaren zur Haarfarbdarstellung
Leitsatz
1. Ein Musterbuch
mit Kunsthaaren zur Haarfarbdarstellung stellt eine zusammengesetzte
Ware dar, die aus zwei Bestandteilen besteht. Der bedruckte Einband
aus Pappe ist als anderer Druck der Position 4911 KN zuzuweisen.
Die zu Haarsträhnen zusammengefassten gefärbten Kunsthaare stellen
als synthetische Chemiefasern andere konfektionierte Spinnstoffwaren
der Position 6307 KN dar.
2. Die Ware ist nach der AV
3 b) KN in die Position 6307 KN einzureihen, da die Spinnstofffasern
der Ware ihren wesentlichen Charakter verleihen. Bei der Verwendung
des Musterbuches zur Bewerbung der Haarfärbeprodukte eines Kosmetikherstellers
und zur Präsentation von Haarfärbeergebnissen einer Colorationsreihe
zum Treffen einer Farbauswahl durch einen (Friseur-)Kunden sind
jeweils die gefärbten Spinnstofffasern von vorrangiger und das Druckerzeugnis
von nachrangiger Bedeutung.
Fundstelle(n): MAAAJ-37723
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 25.01.2023 - 4 K 30/18
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