Gewerbesteuergesetz Kommentar
2. Aufl. 2023
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§ 9 Nr. 5 Kürzungen (Förderung steuerbegünstigter Zwecke)
A. Allgemeine Erläuterungen zu § 9 Nr. 5 GewStG
Die GewStDV enthält keine ergänzenden Regelungen zu § 9 Nr. 5 GewStG. Die GewStR enthalten keine Richtlinien oder Hinweise zur Anwendung von § 9 Nr. 5 GewStG.
I. Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung des § 9 Nr. 5 GewStG
1 § 9 Nr. 5 GewStG beinhaltet die Vorschriften über die Kürzung des gewerbesteuerlichen Gewinns i. S. von § 7 um Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i. S. der §§ 52 bis 54 AO dem Grunde und der Höhe nach. Die Vorschrift ist seit ihrer Einführung ab dem EZ 1991 mehrfach ergänzt und geändert worden, so dass sie inzwischen sehr umfangreich und komplex ausgestaltet ist. Systematisch lässt sich § 9 Nr. 5 GewStG wie folgt gliedern:
Materielle Tatbestandvoraussetzungen für die Kürzung: Satz 1, 2, 7, 12, 13 i. V. m. § 10b Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 EStG und § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5, Abs. 3 Satz 1 KStG;
Zusätzliche materielle Tatbestandsvoraussetzungen für EU- und EWR-Zuwendungen: Satz 3 bis 6;
Spendenvortrag: Satz 8, 13 i. V. m. § 10d Abs. 4 EStG;
Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung: Satz 9 bis 11;
Veranlasserhaftung für falsche Zuwendungsbestätigungen und zweckwidrige Mittelverwendung: Satz 14 bis 18.
2 Materiell und verfahrensrechtlich s...