FG Köln, Beschluss v. 28.11.2022 - 11 V 2119/22

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FG Köln Beschluss v. 28.11.2022 - 11 V 2119/22

Gesetze: AnfG § 3; AnfG § 4; AO § 154; AnfG § 11; AO § 191

Duldung

Duldungsbescheid und Vorsatzanfechtung bei der Überlassung eines Girokontos (sog. „Kontoleihe”) an Dritte

Leitsatz

Überlässt der Steuerpflichtige sein Girokonto einem insolventen Dritten für dessen betrieblichen Zahlungsverkehr in Kenntnis dessen, dass der Dritte seine Gläubiger hierdurch benachteiligen möchte, stellen die Einzahlungen betrieblicher Einnahmen des Dritten auf das Konto des Steuerpflichtigen anfechtbare Rechtshandlungen i.S. des § 3 Abs. 1 AnfG dar, für deren Rückgewähr das FA den Steuerpflichtigen durch Duldungsbescheid in Anspruch nehmen kann.