LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.02.2023 - L 2 AS 3931/21

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 15.02.2023 - L 2 AS 3931/21

Gesetze: SGB 2 § 41a Abs. 6

Leitsatz

Leitsatz:

Bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen nach § 41a Abs. 6 SGB II sind auch Fehler bei der Leistungsfestsetzung zu korrigieren, die bei einer nicht vorläufigen Leistungsbewilligung nur im Rahmen des § 45 SGB X und den entsprechenden Einschränkungen bei der rückwirkenden Rücknahme zu korrigieren werden.

Fundstelle(n):
YAAAJ-36011

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument