Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 26.01.2023 - 4 K 139/21

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 26.01.2023 - 4 K 139/21

Gesetze: AlkStG § 27 ; AO § 163 ; RL 92/83/EWG Art. 27

Alkoholsteuer: Steuervergütung nach § 163 AO

Leitsatz

Unter den Umständen des Einzelfalls ist der klägerischen Apotheke eine Steuervergütung nach § 163 AO zu gewähren, obwohl das Alkoholsteuergesetz keine Entlastungsvorschrift für die steuerfreie Verwendung von versteuertem Alkohol vorsieht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.11.2023 - VII B 25/23

Fundstelle(n):
XAAAJ-35732

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