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Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung (BFH)
Die durch § 52 Abs. 28 Satz 16
Teilsatz 3
EStG bewirkte Einbeziehung
unechter Finanzinnovationen in die Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung
vom ist
verfassungsgemäß (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Der Verkauf von "normalen" festverzinslichen Anleihen unterliegt nicht der Abgeltungsteuer, wenn diese vor dem erworben wurden. Der Bestandsschutz gilt nicht für den Verkauf sog. Finanzinnovationen. Gewinne wie Verluste aus Finanzinnovationen waren bereits nach der Rechtslage bis 2008 in Höhe der besitzzeitanteiligen Emissionsrendite oder der Marktrendite steuerpflichtig. Zwar hatte der BFH die Veräußerung sog. unechter Finanzinnovationen, bei denen eine Unterscheidung zwischen Ertrag...