LSG Hessen, Beschluss v. 23.06.2022 - L 4 AY 13/22 B ER

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LSG Hessen Beschluss v. 23.06.2022 - L 4 AY 13/22 B ER

Gesetze: § 1a Abs. 3 AsylbLG; § 2 AsylbLG; § 3a AsylbLG; § 58 AufenthG; § 86b SGG

Leitsatz

Leitsatz:

Eine Beschränkung der Leistungen nach dem AsylbLG kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen will, weigert, bei der für ihn zuständigen Botschaft eine Erklärung zu unterschreiben, er wolle freiwillig in sein Heimatland zurückkehren (sog. „Ehrenerklärung“) - Anschluss an BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 – B 7 AY 7/12 R –, BSGE 114, 302, Juris Rn. 25 ff., Fortführung Senatsurteil vom 22. Juli 2020 – L 4 AY 8/17, juris.

Fundstelle(n):
SAAAJ-35589

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