BFH, Urteil v. 18.05.1988 - X R 27/80

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BFH Urteil v. 18.05.1988 - X R 27/80 BStBl 1988 II S. 716

Gesetze: AO 1977 §§ 38, 43, 45 Abs. 2, 118, 157UStG 1967 § 13VerglO §§ 91, 92

Vergleichsschuldner bleibt auch nach Bestellung eines Sachwalters Schuldner der Umsatzsteuer; keine Beschränkung der Eigenhaftung des Vergleichsschuldners

Leitsatz

1. Auch nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens und nach Bestellung eines Sachwalters bleibt der Unternehmer (Vergleichsschuldner) Schuldner der Umsatzsteuer.

2. Das Abgabenrecht kennt in der Regel keine Beschränkung der Eigenhaftung des Steuerschuldners. § 45 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 enthält eine (nicht analogiefähige) Ausnahme von diesem Grundsatz.