LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.12.2022 - L 12 AS 1365/21

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 16.12.2022 - L 12 AS 1365/21

Gesetze: SGB II § 22 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Die einmalige Fortschreibung eines schlüssigen Konzepts mittels Verbraucherpreisindex entsprechend § 558d Abs. 2 BGB ist ein grundsätzlich geeignetes Instrument, um innerhalb eines kürzeren Zeitraums im Sinne eines auch bei der Fortschreibung geforderten systematischen und planmäßigen Vorgehens in praktikabler Weise Werte für eine Anpassung festzustellen. Dafür sprechen die Gesetzesmaterialien zu § 22c Abs. 2 SGB II.

Fundstelle(n):
KAAAJ-35022

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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