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Aktuelle Rechtsprechung
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig aktuelle Entscheidungen der höheren Gerichte, die für Ihre tägliche Arbeit von Nutzen sein können.
Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist
Gegen einen Beschluss des Amtsgerichts legt der RA für die Antragstellerin Beschwerde ein. Einen Tag nach Ablauf der Begründungsfrist geht bei Gericht ein Verlängerungsgesuch ein. Der RA beantragt nach einem Hinweis des Gerichts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, dass aufgrund einer außergewöhnlichen Belastungssituation die sonst zuverlässig arbeitende Kanzleiangestellte die Begründungsfrist im elektronischen Fristenkalender fehlerhaft zwei Tage nach deren Ablauf eingetragen hat. Der RA, der zu dem Zeitpunkt aufgrund einer langfristigen Coronaerkrankung (mehr als zwei Monate) zu Hause geblieben ist, ist einige Tage vor dem Ablauf der Begründungsfrist telefonisch über die für diesen Tag notierte Vorfrist und den (falsch) notierten Fristablauf unterrichtet worden, habe die Kanzlei aber erst am Tag nach Fristablauf erstmals wieder betreten. Hier fehlen ordnungsgemäße Arbeitsanweisungen zu den Vorkehrungen, damit eine notierte Frist kontrolliert wird. Außerdem hätte der Rechtsanwalt besond...