Bestreiten des Vorliegens einer bewertungsrechtlichen wirtschaftlichen Einheit nicht im Rahmen der Anfechtung der Zurechnungsfortschreibung,
sondern durch Antrag auf Aufhebung nach § 24 BewG
grundbuchlich gesichertes Dauernutzungsrecht an vier Pkw-Abstellplätzen in Tiefgarage als wirtschaftliche Einheit (Grundstück)
im Sinne des Bewertungsgesetzes (Nachfolgeentscheidung zu )
Leitsatz
1. Macht die Steuerpflichtige geltend, dass ein ihr eingeräumtes, grundbuchlich gesichertes Dauernutzungsrecht an vier Tiefgaragenstellplätzen
kein Grundstück im Sinne des Bewertungsgesetzes sei, sodass ein nach dem Bewertungsgesetz dafür nicht vorgesehener Gegenstand
der Besteuerung unterworfen werde, kann dieser Einwand verfahrensrechtlich nicht mit Erfolg durch die Anfechtung des Bescheides
über die Zurechnungsfortschreibung auf die Steuerpflichtige verfolgt werden, sondern- sofern keine der Korrekturvorschriften
der AO erfüllt ist – nur durch einen Antrag auf Aufhebung des Einheitswerts gemäß § 24 BewG. § 24 Abs. 1 Nr. 1 BewG und §
24 Abs. 1 Nr. 2 BewG sind entsprechend anzuwenden, wenn die bewertete Einheit bewertungsrechtlich (von Anfang an) nicht existiert;
dabei gilt für den Aufhebungszeitpunkt § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG. Die daneben bestehende Anwendbarkeit der allgemeinen
Korrekturvorschriften nach der Abgabenordnung steht dem nicht entgegen.
2. Das Dauerwohnrecht und das Dauernutzungsrecht sind zwar wie das Wohnungseigentum gemäß § 31 Abs. 1 WEG veräußerlich und
vererblich, stellen aber doch nur ein Nutzungs- und Benutzungsrecht an einem fremden Grundstück dar und gelten grundsätzlich
nicht als Grundstück im Sinne des Bewertungsgesetzes.
3. Der Dauerwohnberechtigte/Dauernutzungsberechtigte kann jedoch durch vertragliche Vereinbarungen – ggf. in Verbindung mit
den gesetzlichen Regelungen der §§ 31 ff. WEG – eine Stellung erlangen, die ihn wirtschaftlich einem Wohnungseigentümer bzw.
Teileigentümer im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO gleichstellt, wenn der Wohn- bzw. Nutzungsberechtigte den Eigentümer des
Grundstücks für die vereinbarte Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Grundstück wirtschaftlich ausschließen kann. In diesem
Fall steht der Berechtigte wirtschaftlich einem Wohnungseigentümer bzw. Teileigentümer gleich. Es ist dann auch das Dauerwohnrecht/Dauernutzungsrecht
wie ein Wohnungseigentum/Teileigentum zu behandeln. Dabei kann wirtschaftliches Eigentum auch an einzelnen Stellplätzen in
einer mehrstöckigen Garage oder Tiefgarage bestehen, für die Teileigentum nach dem WEG begründet worden ist.
4. Eine dem Eigentum ähnliche Gestaltung des Dauerwohnrechts/Dauernutzungsrechts kommt insbesondere in Betracht, wenn es zeitlich
unbeschränkt bestellt ist, die privaten und öffentlichen Lasten (z. B. Grundsteuer) vom Nutzungsberechtigten getragen werden,
im Falle des Heimfalls des Nutzungsrechts auf den Eigentümer ein Entschädigungsanspruch des Nutzungsberechtigten besteht und
die Veräußerung des Nutzungsrechts nicht der Zustimmung des Eigentümers bedarf.
5. Dass der wegen der Stellplätze ergangene Grunderwerbsteuerbescheid auf den Einspruch der Steuerpflichtigen hin aufgehoben
worden ist, ist kein Gesichtspunkt, der gegen deren bewertungsrechtliche Behandlung als Grundvermögen spricht. Denn nach §
2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG sind unter Grundstücken in Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes solche im Sinne des bürgerlichen Rechts
zu verstehen. Insofern ist der grunderwerbsteuerliche Grundstücksbegriff nicht mit dem Begriff des Grundvermögens nach § 68
BewG identisch.
Fundstelle(n): ErbStB 2023 S. 145 Nr. 5 BAAAJ-34883
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FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.09.2022 - 3 K 3113/17
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