FG Münster, Urteil v. 12.01.2023 - 8 K 1080/21

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FG Münster Urteil v. 12.01.2023 - 8 K 1080/21

Gesetze: AO § 355; AO § 357; GG Art. 19 Abs. 4; BGB § 140

Einspruchsverfahren

Umdeutung als Einspruch

Leitsatz

Nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB kann ein Schreiben, das eine nichtige oder wegen Anfechtung unwirksame Verfahrenserklärung beinhaltet und nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, dennoch in einen Einspruch umgedeutet werden.

Fundstelle(n):
MAAAJ-34392

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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FG Münster, Urteil v. 12.01.2023 - 8 K 1080/21

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