Verfahrensverlauf | BFH - X R 7/22 - erledigt.

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BFH - X R 7/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: OWiG § 33 Abs 1 S 1 Nr 4, AO § 169 Abs 2 S 2, AO § 171 Abs 7

Rechtsfrage

Darf ein Gericht den Sachverhalt dahingehend würdigen, dass eine (gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG die Verfolgungsverjährung unterbrechende) gerichtliche Durchsuchungsanordnung vorliege, wenn der entsprechende richterliche Beschluss nicht mehr als Original oder Kopie der Urkunde auffindbar ist und demgemäß keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die gerichtliche Anordnung den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügt?

Durchsuchung; Unterbrechung; Urkunde; Verjährung

Fundstelle(n):
AO-StB 2024 S. 263 Nr. 9
BFH/PR 2024 S. 323 Nr. 11
GmbHR 2024 S. 999 Nr. 18
NJW 2024 S. 2496 Nr. 34
StuB-Bilanzreport Nr. 16/2024 S. 647
YAAAJ-34054