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Verfahrensrecht | Beginn der Festsetzungsfrist nach erfolgter Schenkungsanzeige und später angeforderter Schenkungsteuererklärung (FG)
Die Beteiligten stritten darüber, ob die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO bereits durch die Anzeige der Schenkung gemäß § 30 ErbStG oder erst durch die später angeforderte und abgegebene Schenkungsteuererklärung nach § 31 ErbStG beendet wurde. Hiervon hing ab, ob bei Erlass des (finalen) Schenkungsteuerbescheids im November 2019 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war.
Sachverhalt (auszugsweise)
Der Kläger erhielt von seiner Mutter im Juli 2014 einen
Geldbetrag von 4 Mio. € mit der Maßgabe, dieses Geld als Eigenkapital in
eine GmbH – dessen Alleingesellschafter der Kläger war –
einzubringen und über die GmbH ein bebautes Grundstück zu erwerben (sogenannte
mittelbare Grundstücksschenkung) und setzte die Vorgaben der Mutter um.
Im Anschluss erwarb die GmbH mit notariellem Vertrag v...