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BPatG Beschluss v. - 19 W (pat) 10/22

Gesetze: § 3 Abs 1 S 2 PatG

Patentbeschwerdesache – „Membrandrucksensor mit Wärmeverteilungskörper“ – Aufrechterhaltung des Patents in beschränkter Form im Hilfsantrag – Wettbewerbsinteresse – Zur Frage der Vorbenutzung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:241122B19Wpat10.22.0

Fundstelle(n):
RAAAJ-33819

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 24.11.2022 - 19 W (pat) 10/22

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