LAG Düsseldorf, Urteil v. 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

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LAG Düsseldorf Urteil v. 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

Gesetze: EUGVVO Art. 20 Abs. 1; EUGVVO Art. 21 Abs. 1; EUGVVO Art. 66 Abs. 1; Rom I-VO Art. 3 Abs. 1; Rom I-VO Art. 3 Abs. 2; Rom I-VO Art. 3 Abs. 5; Rom I-VO Art. 8 Abs. 1; Rom I-VO Art. 8 Abs. 2; Rom I-VO Art. 10 Abs. 2; Richtlinie 98/59/EG; RL 2001/23/EG; GG Art. 3 Abs. 1GG; GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 305 Abs. 1; BGB § 305c Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 611a Abs. 2; BGB § 615; BGB § 613a Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 3; KSchG § 6; KSchG § 17 Abs. 1; KSchG § 17 Abs. 3; KSchG § 23; KSchG § 24; ZPO § 61; ZPO § 62 Abs. 1; ZPO § 256; ZPO § 261 Abs. 1; ZPO § 261 Abs. 3; ZPO § 265; ZPO § 308 Abs. 1; ZPO § 325; ZPO § 533

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt.

2. Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland, dessen Leitung ihren Sitz im Ausland hat.

3. Übernimmt ein Luftverkehrsunternehmen die im Ausland gelegene Zentrale nebst weiteren ausländischen Standorten eines anderen Luftverkehrsunternehmens, liegt hinsichtlich gleichzeitig nicht übernommener, sondern stillgelegter (inländischer) Standorte auch dann kein Betriebsübergang vor, wenn diese für sich keine übergangsfähigen Einheiten i.S.v. § 613a BGB bilden.

4. Zur Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland im Rahmen von § 1 Abs. 2 KSchG (hier verneint).

5. Die Übermittlung einer Massenentlassungsanzeige an die Agentur für Arbeit per Telefax genügt der Schriftform des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG.

6. Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führen nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige (entgegen LAG Hessen 25.06.2021 - 14 Sa 1225/20, juris).

7. Zur Zahlung einer sog. Sektorzulage aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs, deren Höhe und deren prozessualer Geltendmachung im Falle eines streitigen Betriebsübergangs.

Fundstelle(n):
WAAAJ-33800

Preis:
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30 Tage

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