- Gegenstand einer Schenkung, wenn der Bedachte mit Mitteln des Schenkers ein Gebäude auf einem ihm bereits gehörenden Grundstück errichtet - Zur Vorlage an das BVerfG wegen verfassungswidriger Begünstigung durch Ansatz der Einheitswerte 1964
Leitsatz
1. Eine mittelbare Grundstücksschenkung kann auch dann vorliegen, wenn die Bebauung des der Klägerin bereits gehörenden Grundstücks mit einem Mietwohnhaus durch ihre Eltern finanziert wird (Aufgabe von BFHE 122, 539, BStBl II 1977, 731).
2. Eine mittelbare Grundstücksschenkung ist bei der Schenkungsteuer auch dann mit dem maßgebenden Einheitswert zu bewerten, wenn der Beschenkte dadurch in verfassungswidriger Weise begünstigt wird. Eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG wäre unzulässig.
Tatbestand
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Fundstelle(n): BStBl 1988 II Seite 1025 BFH/NV 1988 S. 3 Nr. 12 DAAAA-92467
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