Umsatzsteuer; Aktualisierung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses und Aufhebung überholter BMF-Schreiben

Bezug: BFH 24.08.2000 – V R 9/00 BStBl 2001 II S. 76

Bezug: BFH 09.02.2012 – V R 40/10 BStBl 2012 II S. 844

Bezug: BMF, Schreiben v. 07.05.1971 - IV A/1 - S 7280-6/71

Bezug: BMF, Schreiben v. 15.02.1994 - IV C 3 - S 7102 - 4/94 BStBl 1994 I S. 195

Bezug: BMF, Schreiben v. 26.01.2007 - IV A 5 - S 7300 - 10/07 BStBl 2007 I S. 211

Bezug: BMF, Schreiben v. 27.01.2023 - III C 2 - S 7104/19/10005 :003

I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 27. Januar 2023 - III C 2 – S 7104/19/10005 :003 (2023/0087496), BStBl 2023 I S. 314, geändert worden ist, wie folgt geändert:

1. Abschnitt 2.3 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

   1. Nach Satz 4 werden folgende Sätze 5 bis 7 eingefügt:

      „⁵Finanzinvestoren, die (sanierungsreife) Gesellschaften erwerben, um sie nach erfolgter Sanierung gewinnbringend zu veräußern, sind insoweit Unternehmer. ⁶Der Erwerb und das Halten der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung sind unabdingbare Voraussetzungen für die Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit. ⁷Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung wird daher im unternehmerischen Bereich des Finanzinvestors gehalten.“

   2. Der bisherige Satz 5 wird neuer Satz 8.

2. Abschnitt 10.6 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

   1. Satz 1 wird wie folgt gefasst:

      „¹Bei der privaten Nutzung von Freizeitgegenständen (z. B. Wohnmobile, Wohnwagen, Sportboote, Sportflugzeuge) ist nur der Teil der Ausgaben zu berücksichtigen, der zu den Gesamtausgaben im selben Verhältnis steht wie die Dauer der tatsächlichen Verwendung des Gegenstands für unternehmensfremde Zwecke zur Gesamtdauer seiner tatsächlichen Verwendung (vgl. BFH-Urteil vom 24.08.2000 – V R 9/00, BStBl 2001 II S. 76).“

   2. Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

      „³Für die Berechnung des Verhältnisses werden Leerstandszeiten bzw. Zeiten der Nichtnutzung weder der nichtunternehmerischen noch der unternehmerischen Nutzung zugerechnet.“

3. Abschnitt 14.5 wird wie folgt geändert:

   1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

      aa) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt:

      „⁴Bei Versteigerungen im fremden Namen und für fremde Rechnung (vgl. Abschnitt 3.7 Abs. 6) kann die sog. Losnummer als Angabe des leistenden Unternehmers (Einlieferer) genügen.“

      bb) Die bisherigen Sätze 4 bis 7 werden die neuen Sätze 5 bis 8.

   2. Absatz 6 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

      „- ³Rechnet der Unternehmer über einen vermittelten Umsatz ab (z. B. Tankstellenbetreiber, Reisebüro, Versteigerer), hat er die Steuernummer oder USt-IdNr. des leistenden Unternehmers (z. B. Mineralölgesellschaft, Reiseunternehmen, Einlieferer) anzugeben.“

   3. Absatz 16 Satz 5 Nummer 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

      „³Dieser Tag ist zugleich auch maßgeblich für die Entstehung der Steuer, wenn es nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG auf die Ausführung der Leistung ankommt (vgl. Abschnitt 13.1 Abs. 1 und 2 Satz 2).“

4. Abschnitt 14.10 Abs. 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

   „3. Versteigerungsgewerbe, vgl. Abschnitte 3.7 Abs. 6 und 14.5 Abs. 2 und 6;“

5. Abschnitt 15.22 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

   1. In Satz 3 wird der dritte Klammerzusatz wie folgt gefasst:

      „(BFH-Urteil vom 09.02.2012 – V R 40/10, BStBl 2012 II S. 844)“.

   2. Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt:

      „⁴Es ist dabei darauf abzustellen, in welche Ausgangsumsätze die dem Erwerben und Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen zugrunde liegenden Aufwendungen als Kostenelemente eingehen (vgl. Abschnitte 15.2b Abs. 2 und 15.17 Abs. 1).“

   3. c) Der bisherige Satz 4 wird neuer Satz 5.

II. Anwendungsregelungen

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die BMF-Schreiben vom 7. Mai 1971, IV A/1-S 7280-6/71, vom 15. Februar 1994, BStBl 1994 I S. 195, und vom 26. Januar 2007, BStBl 2007 I S. 211, werden aufgehoben.

BMF v. 07.02.2023 - III C 2 - S 7300/19/10004 :005