BFH, Urteil v. 04.06.1987 - V R 57/79

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BFH Urteil v. 04.06.1987 - V R 57/79 BStBl 1987 II S. 741

Gesetze: UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1UStG 1973 § 3 Abs. 1KO §§ 4, 47, 58 Nr. 2KO § 127 Abs. 1 und 2

Zwei Umsätze bei der Verwertung von Sicherungsgut; Umsatzsteuer aus Verwertungshandlung des Konkursverwalters gehört zu Massekosten i. S. von § 58 Nr. 2 KO

Leitsatz

1. Der BFH bleibt bei der im Urteil vom 20. Juli 1978 V R 2/75 (BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684) vertretenen Auffassung, daß bei der Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer sowohl zwischen Sicherungsnehmer und Erwerber als auch zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer steuerbare Umsätze gegeben sind.

2. Die Umsatzsteuer, die bei der Lieferung des Sicherungsgebers (Konkursverwalters) an den Sicherungsnehmer nach Konkurseröffnung entsteht, gehört zu den Massekosten i.S. von § 58 Nr. 2 KO.