Umsatzsteuer | Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.) (BFH)
Die Umsatzsteuerfreiheit von
Privatkliniken nach
§ 4 Nr. 16
Buchst. b UStG a.F. i. V. mit
§ 67 Abs. 2
AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der
Selbstkosten (Anschluss an
). Die durch das
Jahressteuergesetz 2007 mit Rückwirkung zum
geänderte Fassung des
§ 67 Abs. 1
AO ist für das Jahr 2006 verfassungsrechtlich unbedenklich
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen der Klägerin aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses im Jahr 2006 (Streitjahr) steuerfrei sind.
In ihrer zu einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung führenden Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2006 behandelte die Klägerin die Umsätze aus der Privatklinik als nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i. V. mit § 67 der AO steuerfrei.
Nach einer Außenprüfung erließ das FA den die bisherige Vorbehaltsfestsetzung ändernden Umsatzsteuerbescheid 2006, mit dem die Steuerfreiheit der streitgegenständlichen Krankenhausumsätze versagt wurde.
Das FG wies die Klage ab ().
Der BFH hat die Revision als begründet angesehen, das FG-Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen:
Rechtsfehlerhaft hat das FG entschieden, dass § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i. V. mit § 67 Abs. 2 AO im Streitjahr 2006 eine Vorauskalkulation der Selbstkosten voraussetzt.
Durch Art. 2 des Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom - Fallpauschalengesetz - (BGBl I 2002 S. 1412) wurde das sog. DRG-Vergütungssystem eingeführt, wonach stationäre Leistungen in Fallpauschalen zu berechnen sind. Hierzu regelte § 17b Abs. 6 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz) i.d.F. des Fallpauschalengesetzes, dass dieses Vergütungssystem für alle Krankenhäuser verbindlich zum eingeführt wurde. Seitdem werden von der Bundespflegesatzverordnung nur noch Einrichtungen der Erwachsenen- sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie (psychiatrische Krankenhäuser und Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern) gem. § 10 BPflV (bis ) bzw. gem. § 7 BPflV (seit ) erfasst.
Aus dieser Änderung des Vergütungssystems folgt, dass das Fehlen einer Vorauskalkulation nach Selbstkostengrundsätzen der Steuerfreiheit der Krankenhausleistungen nicht mehr entgegensteht. Denn nach der Änderung des Vergütungssystems auf die Abrechnung nach Fallpauschalen waren von den Vergleichs-Krankenhäusern des § 67 Abs. 1 AO weder Pflegesätze zu ermitteln noch konnte ein Vergleich mit diesen Krankenhäusern anhand solcher aufgrund einer Vorauskalkulation der Selbstkosten ermittelten Pflegesätze erfolgen. Vielmehr sind seitdem die Fallpauschalen mit denen eines Krankenhauses im Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes zu vergleichen (, Rz. 61). Daher erfordert die mit § 67 Abs. 2 AO bezweckte Gleichstellung der Krankenhäuser mit denen i. S. des § 67 Abs. 1 AO auch im Streitfall keinen Vergleich von vorauskalkulierten Selbstkosten mehr, sondern an ihre Stelle tritt ein Vergleich auf Basis der Fallpauschalen.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die auf den bezogene rückwirkende Änderung des § 67 Abs. 1 AO jedenfalls für das hier vorliegende Streitjahr nicht verfassungswidrig.
Der Senat kann nicht selbst entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 67 Abs. 2 AO vorliegen, da das FG weder Feststellungen zur Höhe der von der Klägerin abgerechneten Entgelte (Fallpauschalen) getroffen noch diese mit den im Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes für allgemeine Krankenhausleistungen abrechenbaren Entgelten nach § 7 KHEntgG verglichen hat. Das FG wird diese Feststellungen und Vergleiche im zweiten Rechtsgang nachzuholen und in diesem Zusammenhang auch zu prüfen haben, ob mindestens 40 % der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfielen, bei denen die abgerechneten Entgelte nicht höher waren.
Quelle: ; NWB Datenbank (RD)
Fundstelle(n):
QAAAJ-32493