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Schenkungsteuer | Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht (BFH)
Die erweiterte unbeschränkte
Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i. S. des
Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die
unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit (; veröffentlicht am ).
Hintergrund: Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG tritt die Steuerpflicht in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ErbStG, wenn der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer ein Inländer ist, für den gesamten Vermögensanfall ein (unbeschränkte Steuerpflicht). Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG gelten als Inländer auch deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben.
Sachverhalt: Der Kläger erwarb von seiner Mutter ein in der Schweiz belegenes Gr...