Verfahrensrecht | Thüringer Finanzverwaltung versendet geänderte Zinsbescheide (FinMin)
Die Thüringer Finanzämter versenden in den kommenden Tagen 350.000
geänderte Zinsbescheide von Amts wegen. Hierauf macht das Thüringer
Finanzministerium aufmerksam.
Hintergrund: Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen wurde im vergangenen Sommer neu geregelt. Der Zinssatz bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen wurde für Verzinsungszeiträume ab dem rückwirkend auf 0,15 Prozent pro Monat (1,8 Prozent pro Jahr) gesenkt. Bisher betrug der Zinssatz 0,5 Prozent monatlich (6 Prozent pro Jahr). Die Änderung hatte der Gesetzgeber im Juli des vergangenen Jahres beschlossen. Hintergrund war der der den bundesgesetzlichen Zinssatz für verfassungswidrig erklärt hatte.
Hierzu führt das Thüringer Finanzministerium u.a. weiter aus:
Für die Umsetzung der Neuregelung musste die Finanzverwaltung zunächst die technischen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen. In den kommenden Tagen erhalten Steuerzahler ihre Änderungsbescheide von Amts wegen. Die betroffenen Zinsbescheide sind auf dem datiert.
Die Thüringer Finanzverwaltung hat Anfang Januar alle vorhandenen Steuerkonten hinsichtlich einer erforderlichen Anpassung der Zinsen an die neuen gesetzlichen Vorgaben maschinell überprüft. Im Ergebnis wurden rund 350.000 geänderte Zinsbescheide erstellt.
Finanzministerin Heike Taubert weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass in offenen Fällen mit Festsetzung von Erstattungszinsen zugunsten der Bürger Vertrauensschutz gilt.
Bei Mischfällen mit Nachzahlungs- und Erstattungszinsen wird die Vertrauensschutzregelung auf das Ergebnis der Neuberechnung angewendet. Nur wenn der Zins bisher noch nicht festgesetzt wurde, erfolgt dies mit dem neuen Zinssatz von 1,8 Prozent jährlich.
Sofern eine Zinsfestsetzung mit Einspruch angefochten wurde, enthalten die Änderungsbescheide einen entsprechenden Hinweis.
Quelle: Thüringer Finanzministerium, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
ZAAAJ-31359