LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.11.2022 - L 7 SO 2709/21

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 17.11.2022 - L 7 SO 2709/21

Gesetze: SGB XII § 82 Abs. 7

Leitsatz

Leitsatz:

Die normative Zuflussbestimmung des § 82 Abs. 7 Satz 1 SGB XII, wonach einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen erbracht worden sind, im Folgemonat berücksichtigt werden, ist sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Gesetzesbegründung zwingend. Hiervon kann auch nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung abgewichen werden.

Fundstelle(n):
QAAAJ-30672

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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