BFH, Urteil v. 14.08.1985 - I R 188/82

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BFH Urteil v. 14.08.1985 - I R 188/82 BStBl 1986 II S. 2

Gesetze: FGO § 41 Abs. 1 und 2FGO § 100 Abs. 1 Satz 4AO 1977 §§ 118, 157 Abs. 2AO 1977 § 196

Anfechtungsklage gegen Änderungsbescheid bei Prüfungserweiterung ohne entsprechende Prüfungsanordnung

Leitsatz

1. Dehnt das FA eine Außenprüfung über den ursprünglich festgelegten Prüfungszeitraum aus, ohne eine entsprechende Prüfungsanordnung zu erlassen, so kann der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit der Prüfungserweiterung in der Regel nur mit einer Anfechtungsklage geltend machen, die sich gegen die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Änderungsbescheide richtet.

2. Erhebt der Steuerpflichtige statt der Anfechtungsklage eine Fortsetzungsfeststellungsklage i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bzw. eine Feststellungsklage i.S. des § 41 Abs. 1 FGO, so ist diese unzulässig.