Online-Nachricht - Mittwoch, 28.12.2022

Gesetzgebung | Umsetzung der DAC 7-Richtlinie / Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Bundesrat)

Der Bundesrat hat am dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts“ zugestimmt.

Hintergrund: Mit dem Gesetz sollen Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet werden, an das BZSt Informationen zu melden, die eine Identifizierung der auf den Plattformen aktiven Anbieter und die steuerliche Bewertung der von diesen durchgeführten Transaktionen ermöglichen. Meldepflichtig seien Anbieter sowohl aus dem Inland als auch aus anderen EU-Mitgliedsländern. Dazu ist auch ein automatischer Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedsländern geplant.

Außerdem sieht das Gesetz Änderungen bei der Durchführung von steuerlichen Außenprüfungen vor. Diese Außenprüfungen sollen zeitnaher durchgeführt und beschleunigt werden.

Einzelheiten zu den Regelungen können Sie in unserem ReformRadar nachlesen.

Quelle: Bundesrat online (RD)

Nachricht aktualisiert am : Das Gesetz wurde am im BGBl I S. 2730 verkündet. (il)

Fundstelle(n):
PAAAJ-29554