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Finanzgericht Hamburg  Urteil v. - 4 K 130/20

Gesetze: MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. d ; MwStSystRL Art. 30 ; MwStSystRL Art. 60; UZK Art. 79 ; UZK Art. 124 Abs. 1k ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 4 ; UStG § 21 Abs. 2

Einfuhrumsatzsteuer: EUSt-Schuldentstehung bei Zollschuldentstehung in einem anderen Mitgliedstaat (Umsetzung )

Leitsatz

Kennzeichnung der sinngemäß auf die EUSt anwendbaren Zollvorschriften durch den Zusatz "mutatis mutandis - m.m."

Entstehung der EUSt-Schuld ist nicht abhängig von der Entstehung der Zollschuld im selben Mitgliedstaat.

Jedenfalls eine 17-monatige Nutzung eines Kraftfahrzeugs ist eine erlöschensschädliche Verwendung i.S.v. Art. 124 Abs. 1 Buchst. k) UZK m.m.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
UR 2023 S. 112 Nr. 3
VAAAJ-29432

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Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 25.10.2022 - 4 K 130/20

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