BFH, Urteil v. 25.10.1984 - IV R 165/82

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BFH Urteil v. 25.10.1984 - IV R 165/82 BStBl 1985 II S. 212

Gesetze: EStG § 15 (Abs. 1) Nr. 2EStG § 24 Nr. 2GewStG § 7GewStG § 8 Nr. 2

Ertragsteuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen, die eine Personengesellschaft an die Witwe eines verstorbenen Gesellschafters aufgrund des Gesellschaftsvertrags zahlt

Leitsatz

Der Senat hält daran fest, daß § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG nicht anwendbar ist auf Versorgungsleistungen, die eine Personengesellschaft der Witwe eines verstorbenen Gesellschafters aufgrund des Gesellschaftsvertrags gewährt, sofern die Witwe zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die Versorgungsleistungen bezieht, ihrerseits nicht Gesellschafterin (Mitunternehmerin) ist, und daß demgemäß die Versorgungsleistungen bei der Ermittlung des Gewinns der Personengesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.