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FG München  v. - 2 K 330/22

Gesetze: AO § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, SolZG 1995 § 1 Abs. 1, SolZG 1995 § 3, SolZG 1995 § 4, GG Art. 2, GG Art. 3, GG Art. 14, GG Art. 19 Abs. 4, FGO § 40 Abs. 2

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage gegen eine hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags

Leitsatz

1. Ist der angefochtene Bescheid über den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2020 gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig „hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995” ergangen und war bei Erlass des Bescheides das SolZG in der durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags vom geänderten Fassung, BGBl 2019 I S. 2115 (im Folgenden: SolZG n.F.) bereits in Kraft getreten sowie das Schreiben V A 3 – S 0338/19/10006 :001, BStBl 2021 I S. 49, bereits veröffentlicht, so erstreckt sich die Vorläufigkeit materiell-rechtlich bereits auf die Verfassungsmäßigkeit des SolZG n.F. nach dem Auslaufen des Solidarpakts II und verfahrensrechtlich auf alle einschlägigen offenen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, Az beim BVerfG 2 BvL 6/14, Az beim BVerfG 2 BvR 1421/19, Az beim BVerG 2 BvR 1505/20, sowie die Revisionsverfahren, Az beim bzw. Az beim . Dem Steuerpflichtigen fehlt daher das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage zur Klärung der Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vom , BGBI 2002 I S. 4130, in der durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags vom geänderten Fassung, BGBl 2019 I S. 2115 ab dem Jahr 2020, verfassungsgemäß ist (Abgrenzung zu , EFG 2022 S.1397).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
LAAAJ-28903

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage
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FG München v. 12.10.2022 - 2 K 330/22

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